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News Ausweitung des Widerrufsrechts auf den Online-Handel?
 
Januar 2013
 

In der Schweiz soll zugunsten der Konsumenten neu auch für Fernabsatzgeschäfte ein Widerrufsrecht eingeführt werden, wie man es in der EU schon seit längerem kennt. Kurz vor Weihnachten 2012 endet die Frist zur Vernehmlassung über einen entsprechenden Entwurf zur Anpassung des Obligationenrechts.

Bisher war in der Schweiz ein Widerrufsrecht von Verträgen nur für sogenannte Haustürgeschäfte (Verträge die beim Konsumenten zuhause oder an seinem Arbeitsplatz abgeschlossen werden) sowie bei solchen Verträgen vorgesehen, bei denen der Vertragsabschluss in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Strassen und Plätzen oder im Zusammenhang mit einer Werbeveranstaltung, wie einer Ausflugsfahrt oder ähnlich, statt gefunden hat.

Unbefriedigend an dieser Situation war insbesondere, dass für Verträge, welche über das Telefon abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht bestand, obwohl beim Telefonverkauf auf den Kunden in ähnlicher Weise psychischer Druck ausgeübt werden kann, wie bei den vorgenannten Verträgen.

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative wurde denn auch die Schliessung dieser Lücke bezüglich des Telefonverkaufs verlangt. Die behandelnde parlamentarische Kommission sah sich jedoch veranlasst, den Anwendungsbereich des Widerrufsrechts nicht nur auf Telefongeschäfte auszudehnen, sondern auf jeden Vertrag mit einem Konsumenten, wenn er „ohne gleichzeitige körperliche Präsenz der Vertragsparteien oder ihrer Vertreter abgeschlossen wird und bei dem der Anbieter im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet“. Damit wird der Online-Handel dem Widerrufsrecht unterstellt. 

Gemäss dem Entwurf soll die Widerrufsfrist 14 Tage betragen, wie dies auch in der europäischen Richtline 2011/83/EU betreffend die Verbraucherrechte vorgesehen ist. Der Entwurf sieht aber auch bewusste Abweichungen zum EU-Recht vor. So gilt z.B. keine Ausnahme vom Widerrufsrecht beim Kauf von Ton- und Videoaufnahmen oder von Software auf physischen Datenträgern, wenn vom Konsumenten die Versiegelung der Verpackung aufgebrochen worden ist. Übt der Konsument in einem solchen Fall sein Widerrufsrecht aus, sollen die Interessen des Verkäufers dadurch gewahrt werden, dass er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung hat.

Ob die geplante Gesetzesänderung Erfolg haben wird, ist zurzeit offen. Frühere Versuche zur Einführung des Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge sind jeweils gescheitert. Es wird daher interessant sein, das weitere Schicksal des neuen Gesetzgebungsprojekts zu verfolgen und insbesondere auch, ob dort, wo der aktuelle Entwurf Abweichungen zum EU-Recht aufweist, noch eine Anpassung statt finden wird.